OVG Lüneburg bestätigt Stopp von Konzessionsvergaben im Landkreis Leer

OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.09.2013 - 10 ME 88/12 und 10 ME 87/12

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Az. 10 ME 87/12 und 10 ME 88/12) über die Rechtmäßigkeit einer kommunalaufsichtlichen Beanstandung durch den Landkreis Leer zu entscheiden. Der Landkreis hatte den beabsichtigten Abschluss von Wegenutzungsverträgen Strom und Gas beanstandet, da durch die beabsichtigte Auswahlentscheidungen gegen die Grundsätze des §§ 46 Abs. 3 Satz 5, 1 EnWG verstoßen werde. Das OVG kam zu dem Ergebnis, dass die Kommunalaufsichtsbehörde berechtigt sei, gravierende Verstöße gegen § 46 EnWG zu beanstanden und dass bei der Entscheidung über die Vergabe von Konzessionen die Ziele des § 1 EnWG zu mindestens 50% einfließen müssten.

Die Entscheidung im Volltext:

1 Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer auf § 173 Abs. 1 Satz 1 NKomVG gestützten kommunalrechtlichen Beanstandung von zwei Ratsbeschlüssen der Antragstellerin zum Abschluss eines Strom- und Gaskonzessionsvertrages mit der Beigeladenen durch den Antragsgegner als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde.

2 Die Antragstellerin und 16 weitere Städte/Gemeinden im Kreisgebiet des Antragsgegners beabsichtigten, die zum 31. Dezember 2012 auslaufenden Strom- und Gaskonzessionsverträge neu zu vergeben. Die neuen Strom- und/oder Gaskonzessionsverträge sollten mit Wirkung zum 1. Januar 2013 mit der beigeladenen Netzgesellschaft […] GmbH (NSO) abgeschlossen werden.

3 Die Beigeladene ist ein am 21. Dezember 2010 von der Antragstellerin und 17 weiteren Städten und Gemeinden im Kreisgebiet des Antragsgegners zu dem Zweck der Stärkung des kommunalen Einflusses auf die örtliche, leitungsgebundene Energieversorgung gegründetes kommunales Energieversorgungsunternehmen. Die 18 Gründungsgesellschafter der Beigeladenen sind die Städte B. und W. sowie die Antragstellerin und die Gemeinden […..] und […] ...

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