OLG Köln: Vermieter einer Telefonanlage haftet nicht für Hackerangriffe

Der Vermieter einer Telefonanlage haftet unter bestimmten Umständen nicht für Schäden, die dem Mieter durch Hackerangriffe entstehen (OLG Köln, Beschl. v. 16.07.2013 - Az.: 19 U 50/13).

Die Klägerin mietete bei der Beklagten eine Telefonanlage. In den Vermieter-AGB stand:

"3.2 Der Vermieter hält die Anlage betriebsfähig. (...) 3.3 Alle an der Anlage erforderlichen Arbeiten einschließlich Instandsetzung und Erneuerung sowie Störungs- und Schadensbeseitigungen werden ausschließlich vom Beauftragten des Vermieters (...) ausgeführt."

Die Anlage war mit einer vierstelligen PIN abgesichert. Hier hatten die Parteien eine gesonderte Vereinbarung getroffen:

"Die Sicherheit der Passwörter auf allen anderen Ebenen des Telekommunikationssystems, also insbesondere der Endgeräte sowie ggf. der Operator- und Administrator, liegt in unserer [gemeint: klägerischer] Verantwortung. Die [Beklagte] hat uns [Klägerin] darauf hingewiesen, dass wir die Standard-Passwörter auf diesen Ebenen im Interesse unserer eigenen Sicherheit durch individuelle Passwörter, die sicher zu verwahren sind, ersetzen sollen."

Einige Zeit später informierte die Vermieterin die Klägerin, dass ihr vermehrt Hackerangriffe bekannt geworden seien und erinnerte noch einmal daran, sichere PINs zu wählen ...

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