OLG Frankfurt: Prüfungspflichten des Admin-C grundsätzlich erst ab Kenntnis

Reto Mantz weist heute auf seiner Seite “Offene Netze und Recht” auf einen Beschluss Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss v. 21.10.2013, Az. 11 W 39/13) hin, in dem der Senat sich mit der Haftung der Geschäftsführerin einer Unternehmung auseinander zusetzen hatte, die sich im Rahmen eines Services für ausländische Unternehmen als Deutscher Admin-C Für eine ganze Reihe von de-Domains zur Verfügung stellte.

Auf einer dieser von der Dame betreuten Internetseiten wurden eine ganze Reihe von Urheberrechtsverletzungen zulasten des Antragstellers begangen. Wie so oft, war eine Inanspruchnahme des Domaininhabers aussichtslos, da dieser im entfernten Ausland residierte.

Der Antragsteller wollte nun aufgrund der faktischen Aussichtslosigkeit der Inanspruchnahme des Täters vor dem Hintergrund der aktuellen BGH Rechtsprechung (BGH, Urteil v. 12.7.2012 – I ZR 18/11 – Alone in the Dark und BGH, Urteil v. 15.8.2013, Az. I ZR 80/12 – File-Hosting-Dienst) für seinen konkreten Fall geklärt wissen, ob ein Admin-C, der im Rahmen eines Geschäftsmodells faktisch nicht greifbaren Tätern quasi einen rechtsfreien Raum schafft, für die in diesem Rahmen begangenen Rechtsverletzungen haften muss ...

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