Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung: Länder sehen nach wie vor Perspektiven

Die Pläne von Bundesinnenminister Friedrich, Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung heranzuziehen, sind offiziell vom Tisch, wie sich aus einer Mitteilung des Ministers vom Mittwoch ergab. Ob das Vorhaben – für das sich schon sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble erfolglos einsetzte – nunmehr endgültig gescheitert ist, bleibt allerdings zweifelhaft.

Aktuell erfolgt Erfassung aller Kfz-Kennzeichen

Wie aus einem Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hervorging, strebte der CSU-Politiker den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die Datensätze aus dem Mautsystem an. Das im Jahr 2005 eingeführte System zur Erhebung der Lkw-Maut, erfasst über Kameras an Maut-Brücken (sog. Mautkontrollpunkten) zunächst die Kennzeichen aller Fahrzeuge, um in einem zweiten Schritt gebührenpflichtige Lkw zu bestimmen und die Maut abwickeln zu können. Die Millionen anderen erfassten Kennzeichen würden gelöscht.

Strenge Zweckbindung

Damals hatte der Gesetzgeber eine strenge Zweckbindung vorgesehen und diese im Autobahnmaut-Gesetz verankert ...

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