Lieferverzögerungen im Möbelversandhandel

Eine Versand- und Gefahrübergangsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelversandhändlers, wonach der Versandhändler “nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen [schuldet] und … für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich” ist, ist unwirksam.

Die Klausel hält der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Die Klausel bezieht sich, wie sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten Möbelversandhändlers ergibt, auch auf Kaufverträge, in denen sich die Beklagte zur Montage der Möbel beim Kunden verpflichtet. Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Montage der bestellten Möbel beim Kunden liegt nach der Natur des Schuldverhältnisses eine Bringschuld vor ...

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