LG Gießen: Mindestverkaufspreis vergessen? - Zur Anfechtung eines Kaufvertrags bei eBay

LG Gießen, Beschluss vom 25.07.2013, Az. 1 S 128/13 § 119 BGB

Das LG Gießen hat entschieden, dass die vergessene Angabe einer Mindestverkaufspreises nicht automatisch zur Lösung von einem zum Zeitpunkt des Abbruchs der Auktion bereits geschlossenen Kaufvertrags führt. Erkläre der Verkäufer nicht rechtzeitig eine Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums, habe er sich daran festhalten zu lassen. Vorliegend war ein Jetski zum Preis von 5,50 EUR veräußert worden. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Gießen

Beschluss

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Der Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 23.08.2013.

Gründe

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz nach einer von ihm abgebrochenen ebay-Auktion. Er macht geltend, es liege auf der Hand, dass er beim Einstellen des Jetskis in die eBay-Verkaufsplattform nur versehentlich keinen Mindestverkaufspreis eingegeben habe. Kein Verkäufer sei ohne Not bereit, einen Gegenstand im Wert von 4.500,- € für 5,50 € zu veräußern. Dies habe das Amtsgericht nicht beachtet. Des Weiteren habe das Amtsgericht verkannt, dass nach den AGB von eBay eine förmliche Anfechtung nicht erforderlich sei, um im Falle eines Irrtums das Angebot beenden zu können und damit den Abschluss eines Kaufvertrags zu verhindern. Schließlich habe das Amtsgericht nicht beachtet, dass der Jetski mit der „Sofort-Kaufen”-Option zu einem Preis von 4.500,- € angeboten worden sei, sodass ein höherer als dieser Betrag bei der Auktion nicht habe erzielt werden können. Dieser Umstand müsse jedoch bei der Beurteilung, ob der Kaufvertrag gegen die guten Sitten verstoße, berücksichtigt werden. Abgesehen davon sei die Sittenwidrigkeit offensichtlich, wenn die Gegenleistung 81.000% der Leistung betrage ...

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