LG Freiburg: Händler haftet auch für private Facebook-Werbung seines Mitarbeiters

LG Freiburg, Urteil vom 31.07.2013, Az. 12 O 83/13 § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S 2 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 2 UWG, § 1 Pkw-EnVKV i.V.m. RL 1999/94/EG, § 5 TMG

Das LG Freiburg hat in diesem Urteil (über die vorausgegangene einstweilige Verfügung hatten wir - ohne Entscheidungsgründe im Volltext - hier berichtet) entschieden, dass ein Pkw-Händler auch für wettbewerbswidrige Werbung seiner Mitarbeiter (Verkaufsangestellter) haftet.Der Verkäufer des Autohauses hatte auf seiner privaten Facebookseite mehrere Pkw seines Arbeitgebers unter Angabe seiner dienstlichen Telefonnummer beworben.

Landgericht Freiburg

Urteil

1. Auf den Widerspruch der Beklagten wird Ziff. 1 b) des Beschlusses der Kammer vom 31. Juli 2013 aufgehoben und der entsprechende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Im übrigen wird der Beschluss bestätigt und der Widerspruch der Beklagten zurückgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 1/3, die Beklagte 2/3 zu tragen.

3. Das Urteil ist für die Beklagte im Kostenpunkt ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe des 1,1 fachen des aufgrund der Entscheidung vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des 1,1 fachen des zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.

Tatbestand

Die Klägerin - die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. Frankfurt am Main - macht gegen die Beklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Ansprüche auf Unterlassung wegen wettbewerbswidriger Werbung eines Mitarbeiters der Beklagten auf der Internetplattform Facebook geltend.

Im wesentlichen antragsgemäß hat die Kammer am 31. Juli 2013 folgendes angeordnet:

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