LG Frankfurt a.M.: Keine Markenverletzung, wenn die eher unbekannte Marke in einem Produkttitel mit anderen Begriffen auftaucht / Stealth

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.08.2009, Az. 2-03 0 326/09 § 14 MarkenG

Das LG Frankfut a.M. hat entschieden, dass eine Markenverletzung ausscheidet, wenn die eher unbekannte Marke in einem Produkttitel mit anderen Begriffen auftaucht und dabei keinen den Gesamteindruck prägenden Charakter besitzt. Es ging um die Marke “Stealth” innerhalb des Produkttitels “True Religion Jeans SUPERWIXEN STEALTH STELLA”. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Frankfurt am Main

Beschluss

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren …

hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main durch … am 13.08.2009 beschlossen:

Der Antrag vom 03.08.2009 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens (einschließlich der Kosten der Schutzschrift) hat die Antragstellerin zu tragen.

Der Streitwert wird auf 25.000,00 EUR festgesetzt. Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der darauf gerichtet ist, es der Antragsgegnerin zu untersagen, Hosen unter der Bezeichnung “True Religion Jeans SUPERWIXEN STEALTH STELLA” anzubieten, ist nicht begründet. Es fehlt an einem Verfügungsanspruch.

Der Antragstellerin steht gegen die Antragsgegnerin kein Unterlassungsanspruch aus § 14 MarkenG zu. Zwischen der Verfügungsmarke “Stealth” und der beanstandeten Produktbezeichnung besteht keine für die Annahme einer Verwechselungsgefahr hinreichende Zeichenähnlichkeit. Der mit der Verfügungsmarke übereinstimmende Bestandteil der Produktbezeichnung der Antragsgegnerin “Stealth” prägt nicht den Gesamteindruck des Kennzeichens.

Eine solche Prägung würde nur vorliegen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestünden, die die Annahme rechtfertigten, der Verkehr werde andere Bestandteile bei der Wahrnehmung der Bezeichnung vernachlässigen ...

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