Landgericht Hannover: Verwendung des ®-Zeichens ohne entsprechenden Markeneintragung unzulässig!

Das Landgericht Hannover, Urteil vom 22.10.2013, Aktenzeichen 32 O 29/13 hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass die Verwendung des ® Zeichens, ohne, dass die Marken auch eingetragen ist, eine unzulässige Irreführung und damit einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Das Gericht führt weiter aus, dass die bloße Anmeldung einer Marke noch nicht ausreichend ist.

Die Entscheidung steht im Einklang mit der Entscheidung des Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.02.2009, Az.: I ZR 219/06, welches feststellte, dass es sich bei der Verwendung eines ® Zeichens ohne Eintragung um eine unwahre Tatsache handelt, die zugleich einen Wettbe ...

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