LAG Niedersachsen widerspricht BAG im Befristungsrecht

Es ist eines der letzten Urteile der Ersten Kammer des LAG Niedersachsen und dem Vorsitz des langjährigen Präsidenten, Herrn Prof. Dr. Gert-Albert Lipke. Und dieses Urteil hat es in sich. Erneut wendet sich nämlich ein LAG gegen die höchstrichterlicher Rechtsprechung im Befristungsrecht. Diesmal geht es nicht um sich das Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristung (vgl. LAG Baden-Württemberg Urteil vom 26. September 2013 - 6 Sa 28/13, hierzu BeckBlog vom 2.10.2013), sondern um ein Problem der Sachgrundbefristung. Das LAG hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein vor Gericht abgeschlossener Vergleich, der eine weitere Befristung eines Arbeitsverhältnisses regelt, zugleich einen Sachgrund für die Befristung i.S. von § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG setzt. Nach dieser Vorschrift liegt ein sachlicher Grund vor, wenn die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. Gemäß § 278 Abs. 6 ZPO kann ein gerichtlicher Vergleich auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Hierzu hat das BAG am 15.02.2012 (NZA 2012, 919) entschieden, dass ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alternative 1 ZPO auf übereinstimmenden Vergleichsvorschlag der Parteien festgestellter Vergleich kein gerichtlicher Vergleich i.S. von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr ...

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