Fledermaus und Uhu gegen vier Windkraftanlagen

Einem Vogelschutzverein fehlt die Antragsbefugnis, um mit einem Eilantrag Verstöße gegen nachbarschützende Regelungen des Lärm- und Eigentumsschutzes geltend zu machen. Die nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) erteilte Anerkennung eines Vereins erlaubt die Geltendmachung von Rechtsverstößen, die in seinen satzungsgemäßen Aufgabenbereich fallen. Weist die erteilte Genehmigung zur Errichtung von vier Windkraftanlagen und den dazu erforderlichen Rodungsmaßnahmen keine Verstößen gegen die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des Bundesnaturschutzgesetzes auf und ist die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) so als standortbezogene Vorprüfung vorgenommen worden, wie es in einem nicht besonders geschützten Areal im Sinne des UVP-Gesetzes notwendig ist, liegen keine durchgreifenden Rechtsfehler bei der Genehmigungserteilung vor.

So das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Eilantrag eines Vogelschutzvereins, der sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der der Gemeinde Bad Endbach vom Regierungspräsidium Gießen im März 2013 erteilten Genehmigung zur Errichtung von vier Windkraftanlagen und den dazu erforderlichen Rodungsmaßnahmen richtet. Der antragstellende Vogelschutzverein hatte gegen die Genehmigung vorgebracht, diese verstoße gegen Regelungen des Lärm- und Brandschutzes, wirke optisch bedrängend und habe enteignende Wirkung im Hinblick auf das Eigentum an Forstflächen und eigentumsähnlichen Rechten wie der Jagdausübung. Außerdem sei eine erforderliche Prüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) fehlerhaft erfolgt und verstoße die erteilte Genehmigung gegen die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG. Die Datenlage, auf der die artenschutzrechtliche Beurteilung basiere, sei unzureichend gewesen. Davon betroffen seien Fledermäuse und die Avifauna (Haselhuhn, Raubwürger, Raufußkauz, Rotmilan, Uhu, Ziegenmelker) sowie auch Luchs und Wildkatze ...

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