Einstellung der Ermittlungen wegen des Massakers von Sant’ Anna di Stazzema

Ein Klageerzwingungsantrag hat dann keinen Erfolg, wenn ein Beschuldigter aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft verhandlungsunfähig ist, so dass – wegen eines Verfahrenshindernisses – keine hinreichende Verurteilungswahrscheinlichkeit besteht. Ein Klageerzwingungsantrag kann auch dadurch unbegründet sein, dass kein hinreichender Tatverdacht besteht.

So das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines Klageerzwingungsantrages, der sich gegen die Einstellung der Ermittlungen wegen des Massakers von Sant’ Anna di Stazzema gerichtet hat. Soweit es vier Beschuldigte anbelangt, ist der die Bescheide der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 26. September 2012 und der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 15. Mai 2013 betreffenden Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen worden. Hinsichtlich des weiteren Beschuldigten wurde die Entscheidung zurückgestellt.

Gegenstand des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungs- und des gerichtlichen Klageerzwingungsverfahrens ist das Massaker von Sant‘ Anna di Stazzema/Italien am 12. August 1944, in dessen Verlauf Soldaten des II. Bataillons des 35. Regiments der 16. SS-Panzergrenadierdivision “Reichsführer SS” mehrere Hundert Zivilisten, vornehmlich Frauen und Kinder, ermordet hatten.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sei der Klageerzwingungsantrag bereits unzulässig, soweit es die Beschuldigten A. B., I. L., und T. S. betrifft. Der Antrag genüge insofern nicht den Zulässigkeitsanforderungen des § 172 Abs. 3 S. 1 StPO, insbesondere mangle es an der nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte erforderlichen Auseinandersetzung mit der Argumentation in den Bescheiden der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft.

Darüber hinaus sei bei dem Beschuldigten A. B ...

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