Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Kartellrecht

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist Unternehmen im Sinne des Kartellrechts, wenn sie gegenüber ausgeschiedenen Beteiligten Gegenwertforderungen geltend macht.

In zwei jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren streiten die Parteien über die Berechtigung der VBL, nach § 23 Abs. 2 ihrer Satzung (VBLS) von Arbeitgebern, die ihre Beteiligung bei der VBL gekündigt haben, einen sogenannten Gegenwert als Ausgleich für die bei der VBL verbleibenden Versorgungslasten zu fordern. Die beklagten Krankenkassen haben nach Kündigung ihrer Beteiligungen den geforderten Gegenwert jeweils nur teilweise gezahlt.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die beiden auf Zahlung des restlichen Gegenwerts gerichteten Klagen der VBL abgewiesen. Die Widerklagen der Beteiligten auf Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen hat das Oberlandesgericht zugleich wegen einer Prozessvereinbarung als unzulässig angesehen. Weiter hat das OLG Karlsruhe die VBL u.a. dazu verurteilt, Zinsen auf bereits geleistete Zahlungen zu erstatten, für die Zeit vor Erhebung der Widerklage allerdings – unter Abweisung der weitergehenden Zinsforderung der Beteiligten – nur nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen (zeitabschnittsweise zwischen 3,3% und 4,3% bzw. 4,1%); einen Zinsanspruch auf kartellrechtlicher Grundlage hat das Oberlandesgericht Karlsruhe dagegen verneint, weil es sich bei der VBL nicht um ein Unternehmen im Sinne des Kartellrechts handele. Gegen diese Urteile des Oberlandesgericht Karlsruhe haben beide Parteien Revision eingelegt.

Die Revisionen der VBL gegen die Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe hatten keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung aus dem Oktober 2012 bestätigt, wonach die Regelung zum Gegenwert in § 23 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK