Das Häuschen auf Sylt und die Schenkungsteuer

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG ist, so dass dementsprechend Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen nicht begünstigt sind.

In dem konkret entschiedenen Fall wohnt der Kläger zusammen mit seiner Familie in E. Mit notariell beurkundetem Vertrag übertrug er seiner Ehefrau im Wege der Schenkung ein mit einer Doppelhaushälfte bebautes Grundstück auf Sylt gegen Einräumung eines lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnrechts. Er übernahm die anfallende Schenkungsteuer.

Der Beklagte (das Finanzamt) setzte unter Berücksichtigung des Grundbesitzwerts von 1.221.500 EUR, der übernommenen Schenkungsteuer und der Vorschenkungen Schenkungsteuer in Höhe von 285.677 EUR gegen den Kläger fest. Wegen des Wohnrechts wurde ein Betrag in Höhe von 108.851 EUR zinslos gestundet.

Einspruch und Klage, mit denen der Kläger die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der für 2008 maßgebenden Fassung (ErbStG) begehrte, blieben ohne Erfolg.

Das Finanzgericht führte zur Begründung an, der Kläger habe kein Familienwohnheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG übertragen, weil das Haus am Übertragungsstichtag nicht den Lebensmittelpunkt der Familie des Klägers gebildet habe, sondern ein nicht begünstigtes Feriendomizil gewesen sei. Bei den Aufenthalten in dem Haus auf Sylt handele es sich nach den Schilderungen des Klägers im Erörterungstermin schon angesichts der zeitlich beschränkten Dauer um typische Ferienaufenthalte.

Der Bundesfinanzhof hat diese Entscheidung nun bestätigt ...

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