Damoklesschwert Beihilfeprüfung zu EEG-Härtefallregelung – Rückzahlung ante Portas?

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Die Zukunft der so genannten EEG-Härtefallregelung aus § 41 EEG wird derzeit – begleitet von entsprechenden medialen Spekulationen – in den laufenden Koalitionsverhandlungen diskutiert. Dies sicher nicht ganz freiwillig: Die Europäische Kommission hat sie aufgrund von Beschwerden von Verbraucherschützern seit Anfang des Jahres im Rahmen informeller Voruntersuchungen auf dem Prüfstand, da die durch diese Erleichterung entstehenden Mehrkosten auf andere Stromkunden umgelegt werden, wodurch die EEG-Umlage beim Verbraucher „steigt“.

Dass energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage weitestgehend befreit sind, ist vielen ein Dorn im Auge. Beflügelt wurde die Debatte um diese vermeintliche Begünstigung der Industrie in der zurückliegenden Zeit nicht zuletzt auch durch wiederholte Berichte, wonach angeblich sogar Golfplätze, Hotels oder Spielcasinos auf Kosten der übrigen Verbraucher hiervon profitierten. Auch dass das Bundesumweltministerium daraufhin nach interner Überprüfung Ende vergangenen Jahres die Existenz derartiger Fälle ausschloss, nutzte nichts.

Was prüft die Kommission gegenwärtig?

Zur Diskussion steht nun, ob es sich bei der Härtefallregelung um eine Beihilfe nach Art. 107 AEUV (ex Art. 87 EGV) handeln würde. Diese wäre, da sie nicht bei der Europäischen Kommission vor Inkrafttreten der Maßnahme angemeldet wurde, eine so genannte angeblich rechtswidrige Beihilfe. Da deren Verbot in der Europäischen Union (EU) einen hohen Stellenwert genießt, ist das Verfahren dazu in der Ratsverordnung 659/1999 besonders geregelt. Die Kommission darf danach im Einzelfall anordnen, dass die Förderung ausgesetzt und ausgezahlte Beihilfen zurückgefordert werden müssen (Art. 11, 14 der Verordnung). In der betroffenen Industrie wird bereits befürchtet, dass schon im Prüfverfahren derartige Anordnungen kommen können, noch bevor die Kommission endgültig entscheidet ...

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