BGH: Zur Unzulässigkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 06.11.2013, Az.: VIII ZR 353/12, darüber zu befinden, ob folgende Allgemeine Geschäftsbedingung eines Möbelversandhauses, welches auch einen Online-Shop betreibt, wirksam ist:

"Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich."

Geklagt hatte der Verbraucherschutzbund, welcher diese Klausel für unwirksam hielt und die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch nahm. Der BGH gab der Klägerin Recht. Nach Ansicht des Senats hält die Klausel der Inhaltskontrolle des § 307 BGB nicht stand ...

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