BGH: Empfehlungs-E-Mails als unzulässige Werbung

Unternehmen sollten keine Empfehlungs-E-Mails von der eigenen Homepage zulassen. Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, BGH Urteil vom 12.09.2013, Az.: I ZR 208/12, dass derart verschickte Nachrichten als unzulässige Werbung einzustufen sind.

Im Konkreten Fall konnten Nutzer der Homepage die E-Mail-Adressen von Dritten eingeben, woraufhin eine E-Mail mit einem Link zum Internetauftritt der Beklagten generiert verschickt wurde. Als Absender war nicht der Dritte sondern die Betreiberin der Homepage angegeben.

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte mehrere E-Mails erhalten. Trotz Beschwerden und einer Abmahnung landeten weiterhin Nachrichten in seinem Posteingang.

Zwar enthielten die E-Mails keine konkreten Hinweise auf Produkte der Beklagten, trotzdem sind sie laut BGH als Werbung einzustufen:

„Der Begriff der Werbung umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind. Damit ist außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung -beispielsweise in Form der Imagewerbung oder des Sponsoring – erfasst. Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst ...

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