BGH: E-Mail aus Weiterleitungsfunktion ist wettbewerbswidriger Spam!

Im vorliegenden Fall erhielt ein Rechtsanwalt mehrere Empfehlungs-E-Mails, welche durch Dritte über die Internetseite der beklagten Firma an diesen versendet wurden und auf deren Internetpräsenz hinwiesen. Bei dem Posteingang des Rechtsanwalts sah es so aus, als wäre die E-Mail von der Firma selbst versendet worden.

Der Rechtsanwalt mahnte die werbende Firma wegen unlauterer Werbung ab und verlangte Unterlassung. Die Firma war der Rechtsauffassung, sie sei weder Täterin noch Störerin der Werbe E-Mails, da diese durch Dritte im Rahmen der Weiterleitungsfunktion versendet worden seien.

Dieser Meinung waren auch die Vorinstanzen und wiesen die Klage und auch die Berufung des Rechtsanwaltes ab. Entscheidung des Gerichts Mit Urteil vom 12.09.2013, Az. I ZR 208/12 hob der Bundesgerichtshof die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verurteilte das Unternehmen auf Unterlassung der Versendung der Empfehlungs-E-Mails. Dem Rechtsanwalt stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu ...

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