Autohaus haftet für unlautere Werbung des Mitarbeiters auf seiner Facebookseite

Eigener Leitsatz: Wirbt ein Mitarbeiter eines Autohauses auf seiner privaten Facebookseite mit einem Kraftfahrzeug und damit angeführter Telefonnummer des Unternehmens, so handelt es sich jedenfalls dann nicht um eine private Tätigkeit, wenn es dabei in erster Linie um die Förderung des Warenabsatzes geht. Dem geschäftlichen Charakter steht auch nicht entgegen, dass es sich bei den Adressaten lediglich um Freunde des Mitarbeiters handelt, weil die Seite nicht für jedermann zugänglich ist. Ist diese Werbung dann wettbewerbswidrig, weil beispielsweise erforderliche Angaben über den Kraftstoffverbrauch nicht hinreichend klar angeführt werden, so kommt es nicht darauf an, ob das Unternehmen von der Werbemaßnahme ihres Mitarbeiters gewusst hat, sondern vielmehr darauf, ob der Bereich zum dienstlichen Tätigkeitsbereich des Mitarbeiters zählt und das Unternehmen darauf uneingeschränkte Einflussmöglichkeiten hat. Ist dies der Fall, muss das Autohaus für die wettbewerbswidrige Werbung ihres Mitarbeiters einstehen.

Landgericht Freiburg Urteil vom 04.11.2013 Az.: 12 O 83/13

Tenor 1. Auf den Widerspruch der Beklagten wird Ziff. 1 b) des Beschlusses der Kammer vom 31. Juli 2013 aufgehoben und der entsprechende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Im übrigen wird der Beschluss bestätigt und der Widerspruch der Beklagten zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 1/3, die Beklagte 2/3 zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte im Kostenpunkt ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe des 1,1 fachen des aufgrund der Entscheidung vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des 1,1 fachen des zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet. Tatbestand Die Klägerin - die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V ...Zum vollständigen Artikel


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