Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel.

In seinem Urteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 353/12 – hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB ) enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst, die von einer beklagten Möbelversandhändlerin verwendet wird, die auch einen Online-Shop betreibt.

In deren AGB für den Online-Shop ist geregelt: "Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich." Der klagende Verbraucherschutzverband hält diese Klausel für unwirksam und nimmt die Beklagte auf Unterlassung ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern in Anspruch.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten insoweit abgewiesen.

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) nicht standhält ...

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