Zum Unfallversicherungsschutz bei Probearbeitstagen

In einem Verfahren gegen die BG Handel und Warendistribution wird zwischen den Beteiligten um die Feststellung eines Arbeitsunfalles gestritten.

Der Fall ist aus mehreren Gründen interessant, weil sich das Unfallereignis während Einsatztagen des Klägers ereignete, in denen er sich unentgeltlich 3 Tage lang à 6 Stunden zur Probearbeit befand. Das Ausufern solcher kostenloser Probearbeitstage, mit denen Bewerbern (vorgeblich oder ernsthaft) Hoffnung auf Jobs gemacht werden, vielfach aber bereits reale Arbeitstätigkeiten erfolgen, bei denen sich Arbeitgeber nicht mehr selten den Einsatz anderer Mitarbeiter ersparen, durch Stellenbewerber Urlaubsengpässe überbrücken oder im Minijobbereich regelrecht über das ganze Jahr Personallücken füllen, ohne dass auch Unfallrisiken dann hinreichend für solche Zeiten gesichert und unstreitig wären, zum Problem werden können. Deren Folgen bleiben dann ggf. zu Lasten eines Arbeitsuchenden hängen.

Im konkreten Fall mutet auch das Argument, der Kläger habe selbst noch an den bereits allein verantwortlich ausgeführtem Tag der Tätigkeit, mit der eigenwirtschaftlichen Motivation gehandelt, eine Festanstellung zu erreichen, absurd an. Mit der gleichen Begründung könnte man bei bereits arbeitsvertraglich Beschäftigten und einem Unfall dann einwenden, diese würden mit ihrer Arbeit aus der eigenwirtschaftlichen Motivation handeln, eine Festanstellung zu behalten. Spätestens mit der alleinigen Ausübung an- und eingewiesener Tätigkeiten ist eine solche Argumentation und Differenzierung von der Eingliederung in den Betrieb und als eigenwirtschaftliche Interessenwahrnehmung nicht mehr sachlich und rechtlich nachvollziehbar. Dass sie zudem arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv ist, sei nur am Rande angemerkt ...

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