Wort-Bild-Marke "Zur Ritze" nicht eintragungsfähig

Eigener Leitsatz: Der Begriff "Zur Ritze" verstößt gegen die guten Sitten und ist deshalb als Marke nicht eintragungsfähig, wenn aufgrund des konkreten Zusammenspiels von Wort und Graphik ein Verständnis des Begriffs im vulgären Sinn naheliegt.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 09.09.2013

Az.: 27 W (pat) 534/13

In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2011 062 170.5 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. September 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Die Markenstelle hat die Anmeldung der Wort-Bild-Marke für die Dienstleistungen der Klasse 35, 41 und 43 mit Beschluss vom 5. März 2013 nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG zurückgewiesen. Dies hat sie damit begründet, die Marke enthalte einen frauenverachtenden Hinweis auf eine Vagina. Die Anmelderin hat gegen den ihr am 12. April 2013 bekannt gegebenen Beschluss am Montag, dem 13. Mai 2013, Beschwerde eingelegt und diese damit begründet, �Ritze� habe Bedeutungen ohne vulgären Anklang. Laut Duden stehe es �derb� für �Vagina�. �Derb� sei nicht �vulgär� und nicht frauenverachtend. Das Logo werde von seriösen Medien anstandslos abgedruckt und auch in der Berichterstattung über die Kult-Kneipe gezeigt. Die Stadt Hamburg habe gegen das Kneipenschild noch nie Einwände erhoben. Sie beantragt, den Beschluss der Markenstelle aufzuheben und die Marke einzutragen. II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG nimmt Kennzeichnungen vom Markenschutz aus, welche gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen. �Ritze� ist laut Duden zwar zunächst ein völlig unverfängliches Wort der deutschen Sprache für eine �schmale, längliche Spalte zwischen zwei Teilen, die nicht restlos zusammengefügt sind (Duden - Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl. Mannheim 2006). Auch kann es wie �Ficken� ein Familienname sein (vgl ...Zum vollständigen Artikel


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