VG Koblenz untersagt vorläufig die Errichtung von Windkraftanlagen

(LEXEGESE) - Mit Beschlüssen vom 18. Oktober 2013 (Az. 4 L 915/13.KO und 4 L 951/13.KO), 23. Oktober 2013 (4 L 914/13.KO und 4 L 959/13.KO) sowie 29. Oktober 2013 (Az. 4 L 913/13.KO und 4 L 950/13.KO) hat das VG Koblenz entschieden, dass in der Exklave „Kuhheck“ der Ortsgemeinde Marienhausen vorläufig keine Windkraftanlagen errichtet werden dürfen. I. Sachverhalt Auf Antrag eines Unternehmens der Windenergiebranche erteilte der Landkreis Neuwied eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für vier Anlagen, die bei Marienhausen (Verbandsgemeinde Dierdorf) mit einer Nabenhöhe von 138,38 m und einem Rotordurchmesser von 82 m gebaut werden sollen. Gegen diese Genehmigung legten die Verbandsgemeinden Selters und Hachenburg, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie drei Bürger, deren Häuser im benachbarten Ort Roßbach stehen, Widerspruch ein und beantragten beim VG Koblenz vorläufigen Rechtsschutz. II. Entscheidung Die Anträge der Verbandsgemeinden und des BUND hatten Erfolg. Ihre Interessen, so die Koblenzer Richter, hätten Vorrang vor den Belangen des Unternehmens. Die Genehmigung sei zu Lasten der Verbandsgemeinden wohl fehlerhaft. Sie verletze das interkommunale Abstimmungsgebot. Das Vorhaben habe ohne eine vorherige Bauleitplanung nicht genehmigt werden dürfen. Die 180 m hohen Anlagen lösten aufgrund ihres Standorts und ihrer Raumbedeutsamkeit einen besonderen Koordinierungsbedarf aus. Sie sollten nämlich in einem Gebiet errichtet werden, das vollständig von Flächen anderer Kommunen umgeben sei, die durch bestehende Flächennutzungspläne von einer Windenergienutzung ausgeschlossen seien ...Zum vollständigen Artikel


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