Steuerrecht – Schenkungsteuer: Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten.

Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen.

Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 18.07.2013 – II R 35/11 – entschieden.

In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall schenkte der Kläger seiner Ehefrau ein Haus, das die Familie als Zweitwohnung und zu Ferienaufenthalten nutzte. Der Lebensmittelpunkt der Eheleute befand sich nicht in dem übertragenen Haus, sondern am Hauptwohnsitz der Eheleute.

Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer fest, ohne die Steuerbefreiung für Familienwohnheime zu berücksichtigen.

Der BFH bestätigte die Auffassung des Finanzamts ...

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