Rechtliche Möglichkeiten und Defizite bei der Bekämpfung illegaler Plattformen im Internet – 7 rechtspolitische Thesen und 3 Vorschläge

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wird die Diskussion um den Umgang mit illegalen Inhalten im Internet wieder aktuell. Aus diesem Anlass veröffentliche ich “aus Gründen” an dieser Stelle ein älteres Thesenpapier von mir aus dem Jahr 2012, um einige Überlegungen, wie sie sich jetzt auch in den Papieren der Arbeitsgruppen und vielleicht im Koalitionsvertrag wiederfinden könnten, etwas näher zu beleuchten und zur weiteren Diskussion zu stellen:

1. Bezogen auf den Schutz der Rechte von Urhebern und verwandter Schutzrechte, einschließlich Patente, Marken und Geschmacksmuster, besteht in Deutschland (und der EU) in der Praxis kaum noch Probleme in Bezug auf die Rechtssetzung. Es bestehen Probleme der Rechtserkenntnis und der Rechtsdurchsetzung. Letzteres ist aber Ausdruck eines weltweiten Grundsatzproblems der Durchsetzbarkeit von nationalen (rechtlichen) Normen in einer globalen Informationsgesellschaft und kann mit demokratie- und rechtsstaatsverträglichen Mitteln nicht im nationalen Alleingang gelöst werden. Hierzu bedarf es ganz neuer Ansätze, die heute aber leider noch nicht diskutiert werden.

2. Im Internet erweisen sich die Probleme der Rechtsdurchsetzung dabei als besonders relevant, wenn die jeweiligen Güter, Daten oder Informationen, keinen physikalischen Träger benötigen. Während Plagiate heute zwar Online bestellt, aber dann immer noch an der Grenze vom Zoll abgefangen werden können, ist dieses bei digitalen Gütern, besonders wenn deren Erhalt unmittelbar mit der Bestellung zusammenfällt, generell nicht möglich. Schon ein „Warnhinweismodell“ würde technisch die Kontrolle des gesamten Datenstroms erfordern und wäre in seinem Grundrechtseingriff mit der Wirkung einer totalen Postkontrolle gleichzusetzen. Eine sachgerechte politische Auseinandersetzung darf sich daher heute nicht wieder von unpassenden Metaphern zu falschen politischen Schlüssen verführen lassen (Bsp ...

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