Radfahrer und Auto am Kreisverkehr – Wer hat wann gegenüber wem Vorfahrt?

Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, ist der Radfahrer gegenüber den Autos, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen, wartepflichtig. Das gilt auch dann, wenn die Autofahrer vor dem Radweg und dem Erreichen des Kreisverkehrs selbst das Zeichen „Vorfahrt gewähren“ in Kombination mit dem Zeichen „Kreisverkehr“ passieren müssen.

Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 17.07.2012 – 9 U 200/11 – entschieden.

In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall erlitt die Klägerin einen Verkehrsunfall, als sie mit ihrem Elektrofahrrad auf dem neben einer Kreisfahrbahn geführten Radweg am Kreisverkehr die Einmündung einer Straße querte. Sie stieß im Einmündungsbereich mit dem Auto der Beklagten zusammen, die von der einmündenden Straße kommend in den Kreisverkehr einfahren wollte. Vor dem Queren der Straße haben Radfahrer das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ (Zeichen 205 der Straßenverkehrsordnung) zu beachten. Die in den Kreisverkehr einfahrenden Autofahrer passieren vor dem Radweg und dem Kreisverkehr ebenfalls das Zeichen „Vorfahrt gewähren“ in Kombination mit dem Zeichen „Kreisverkehr“ (Zeichen 215 der Straßenverkehrsordnung).

Die Klägerin hat von der Beklagten Schadensersatz verlangt, u.a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 €. Sie ist der Meinung, die Beklagte habe ihr Vorfahrtsrecht verletzt. Sie hätte sie vor der Einfahrt in den Kreisverkehr passieren lassen müssen.

Der 9 ...

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