Nach der GWB-Novelle ist vor der GWB-Novelle: Wunschzettel der Monopolkommission

O tempora, o mores, seufzte schon der alte Cicero. Die Weihnachtszeit beginnt immer früher im Jahr. In den Supermärkten gibt es schon seit September Spekulatius und Schoko-Dominosteine und dann, wenn man sie eigentlich braucht, sind sie schon wieder ausverkauft, um den Osterhasen Platz zu machen. Ein Fall von Marktversagen? Die Monopolkommission hat sich diesem zu bedauernden allgemeinen Trend jetzt angeschlossen und mehr als sechs Wochen (!) vor dem Weihnachtsfest ihren Wunschzettel für Reformen "in verschiedenen Feldern des Wettbewerbsrechts und der Regulierung" veröffentlicht.

Doch was wünscht sie sich denn für den Bereich des Kartellrechts? Nicht weniger als eine Nachbesserung der 8. GWB-Novelle, bei der die ganzen im letzten Gesetzgebungsverfahren streitigen und für dessen Verzögerung verantwortlichen Punkte (vgl. hier) noch einmal angegangen werden:

- § 29 GWB soll abgeschafft werden.

- Das Kartellrecht soll auch für die Krankenkassen gelten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK