Mundspüllösung als zulassungspflichtiges Funktionsarzneimittel

Eigener Leitsatz: Eine Mundspüllösung kann ein zulassungspflichtiges Funktionsarzneimittel darstellen, wenn zumindest einer der Wirkstoffe in einer solchen Menge enthalten ist, dass Körperfunktionen signifikant beeinflusst werden.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 20.06.2013

Az.: 6 U 109/07

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. April 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,- �, ersatzweise Ordnungshaft oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken für das Mittel �A � in Flaschen und/oder Faltschachteln und/oder Gebrauchsinformationen � wie nachstehend wiedergegeben � zu werben und/oder dieses Mittel zu vertreiben, solange es nicht als Arzneimittel zugelassen ist:

(Von einem Abdruck der Abbildungen wurde abgesehen)

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistungen vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe 170.000,- � abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Entscheidungsgründe:

I.

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Mundspüllösungen, die Chlorhexidin enthalten. Die Beklagte vertreibt die Mundspüllösung �A� als kosmetisches Mittel in der im Klageantrag wiedergegebenen Verpackung. Darauf ist angegeben: �Mundspülung zur Mundpflege � Reduziert bakteriellen Zahnbelag und hemmt dessen Neubildung � Schützt das Zahnfleisch und trägt zur Erhaltung der Mundgesundheit bei� ...

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