Medien und Recht: Zusatz “Sponsored by” für gekaufte Beiträge reicht nicht

Wie der EuGH nun mit Urteil vom 17.10.2013 – Az. C-391/13 auf Vorlage des BGH in einem Rechtsstreit zwischen Zeitungsverlagen entschieden hat, ist das strenge deutsche Presserecht europarechtskonform und damit müssen in Deutschland veröffentlichte gesponserte Beiträge hier mit dem Begriff “Anzeige” als solche deutlich gekennzeichnet werden und genügen nicht Zusätze wie “sponsored by”. Im Streitfall war dies ein Verstoß gegen § 10 BadWürttPresseG

Die4 einschlägige Vorschrift im PresseG BW für Baden-Württemberg lautet:

§ 10 Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen

Hat der Verleger eines periodischen Druckwerks oder der Verantwortliche (§ 8 Abs ...

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