Leasingnehmer muss nicht zahlen – Kammergericht Berlin bestätigt Urteil gegen Toyota

Wird ein Leasingnehmer durch Werbung für Kilometerleasing zum Abschluss eines Leasingvertrages bewegt, so ist eine im Vertragsformular enthaltene Restwertausgleichsklausel überraschend und damit gemäß § 305c Abs. 1 BGB unwirksam. Dieser Entscheidung des Landgerichts Berlin (Urteil vom 30.05.2013, Az. 7 O 159/12) schloss sich nun im Berufungsverfahren das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 15.10.2013 an.

Die Toyota Leasing GmbH hatte einen von uns vertretenen Leasingnehmer nach Ende des Leasingvertrages auf Zahlung von 5.478,00 Euro Restwertausgleich und 67,68 Euro Gutachterkosten verklagt.

Nach einer im Vertragsformular enthaltenen Restwertausgleichsklausel sollte der Kunde (!) garantieren, dass das Fahrzeug zum Vertragsende noch einen Restwert von 15.528,00 Euro erzielt. Die Toyota Leasing GmbH verkaufte das Fahrzeug für 10.050,00 Euro an einen Händler und verlangte die Differenz von unserem Mandanten.

Unser Mandant hatte das Fahrzeug aufgrund einer Werbeanzeige eines Toyota-Autohauses geleast. In der Anzeige war eine Gesamtlaufleistung von 30.000 Kilometern angegeben und von einem Restwert, Restwertrisiko oder Restwertausgleich keine Rede.

Nach dem das Landgericht die Klage abwies, legte die Toyota Leasing GmbH Berufung ein. Diese Berufung nahm sie nun zurück, so dass das Urteil des Landgerichts rechtskräftig ist. Die Rücknahme erfolgte nach folgendem Hinweisbeschluss des Kammergerichts (Beschluss vom 15.10.2013, Az. 7 U 112/13):

In dem Rechtsstreit … ./. …

wird darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern ...

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