Koalitionsvertrag gut – alles gut?!

(c) BBH

Nach einem recht ruhigen Start haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD nun an Fahrt aufgenommen. Nahezu täglich werden neue (Zwischen-)Ergebnisse verkündet. Betont wird jedoch, entschieden sei noch nichts. Zahlreiche Akteure kennen sich noch von damals aus der Großen Koalition, die von 2005 bis 2009 die Geschicke Deutschlands gelenkt hat. Man vertraut sich. Doch wozu dann der Koalitionsvertrag? Vertrauen ist gut – aber Kontrolle ist besser? Was steht eigentlich in so einem Koalitionsvertrag, und was passiert, wenn die Zusagen nicht eingehalten werden?

Die erste Frage lässt sich noch vergleichsweise einfach beantworten. Der Koalitionsvertrag dient zunächst dazu, die absolute Mehrheit aller im Parlament vertretenen Abgeordneten zu sichern, die zur Wahl des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin nach Art. 121 GG notwendig ist. Diese so genannte Kanzlermehrheit ist bei allen Abstimmungen erforderlich, die den Bundeskanzler direkt betreffen. Im Normalfall genügt die Mehrheit der abgegebenen (anwesenden) Stimmen (einfache Mehrheit). Der absoluten Mehrheit bedürfen dagegen die Wahl des Kanzlers (Art. 63 GG), das konstruktive Misstrauensvotum (Art. 67 GG) und die Vertrauensfrage (Art. 68 GG). Da außer im Dritten Deutschen Bundestag (Legislaturperiode 1957 bis 1961) noch nie eine Fraktion die absolute Mehrheit im Bundestag erreicht hat, sind für diese Kanzlermehrheit die Stimmen der Abgeordneten mindestens zweier Fraktionen erforderlich. Doch wie kann die stimmenmäßig kleinere Fraktion, die den Kanzler ins Amt hievt, sicher sein, dass auch ihre Interessen in der späteren Regierung gewahrt bleiben? Immerhin stellt die stimmenmäßig größte Fraktion in der Regel den Bundeskanzler – der dann von Verfassung wegen allein entscheidet, wer Bundesminister wird (Art. 64 GG)! Auch an dieser Stelle bringt der Koalitionsvertrag die notwendige Sicherheit ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK