Informationsinteresse vs. Persönlichkeitsrecht – Die Verdachtsberichterstattung in den Medien

Ein Tatverdächtiger in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren zu sein, ist für sich genommen schon eine äußerst unangenehme Sache. Besteht aber auch noch ein öffentliches Interesse an dem Verfahren, sodass die Presse gezielt berichtet, kann diese sogenannte Verdachtsberichterstattung den Tatverdächtigen schwer belasten.

Jedem Betroffenen droht mit der Berichterstattung die gesellschaftliche Vorverurteilung und gravierende Auswirkungen einer möglicherweise unbegründeten Verdächtigung – bestes Beispiel dafür ist der Fall des Fernsehmoderators Andreas Türck, der aufgrund der ausgiebigen medialen Berichterstattung über eine fälschlich vermutete Vergewaltigung beruflich ruiniert wurde. Aus diesen Gründen werden von der Rechtsprechung für eine Verdachtsberichterstattung hohe Anforderungen an die journalistische Sorgfalt gestellt.

Denn obwohl die Berichterstattung ein aus der Pressefreiheit abgeleitetes Privileg der Medien darstellt und eine wichtige Rolle für die Gesellschaft spielt (man denke nur an diverse von der Presse aufgedeckte Steuer- und Spendenaffären), stehen diesem Recht auf Berichterstattung die persönlichen Rechte des Verdächtigen entgegen. Die Tatsache, dass das OLG Hamburg (7 U 59/08) den Anwendungsbereich der Grundsätze der Verdachtsberichterstattung auch auf jedes sonstige Verhalten, das geeignet ist, das Ansehen des von der Berichterstattung Betroffenen in der Öffentlichkeit herabzusetzen, ausgeweitet hat, wird die Bedeutung der Verdachtsberichterstattung auch für gesetzestreue Bürger deutlich.

Berechtigtes öffentliches Interesse

Eine Verdachtsberichterstattung ist nur dann zulässig, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Information besteht ...

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