Ein Bindestrich kommt selten allein – zur Schutzfähigkeit der Marke T-

Die Markenanmelderin begehrte die Eintragung der Marke T- (T mit Bindestrich).

Die Markenstelle des DPMA wies diese Marke wegen des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zurück. Hiergegen richtete sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde, die in den meisten Teilen zurückgewiesen wurde. Das Bundespatentgericht vertrat die Auffassung, dass für die Beurteilung der Schutzfähigkeit allein auf den Buchstaben T abzustellen sei, da der Bindestrich vom Verkehr nicht als eigenständiges Zeichen wahrgenommen werde und daher nicht markenfähig sei.

Dies sah der BGH anders (BGH, Beschluss v. 10. 6. 2010, Az. I ZB 39/09). Gegenstand der Prüfung im Eintragungsverfahren sei grundsätzlich das angemeldete Zeichen als Ganzes. Bestehe das Zeichen aus mehreren Bestandteilen, dürfe sich die Prüfung nicht darauf beschränken, ob Eintragungshindernisse hinsichtlich eines oder mehrerer Zeichenbestandteile bestünden. Die Eintragung sei vielmehr nur zu versagen, wenn das angemeldete Zeichen auch in seiner Gesamtheit die Voraussetzungen eines Schutzhindernisses erfülle. Damit hinge, auch wenn die Unterscheidungskraft einzelner Bestandteile eines Zeichens zunächst getrennt geprüft werden könnten, die Unterscheidungskraft des Zeichens als solches in jedem Fall von einer Prüfung der Gesamtheit ab, die diese Merkmale bildeten. Eine solche Prüfung sei auch deshalb erforderlich, weil Bestandteile, die für sich betrachtet nicht unterscheidungskräftig seien, in ihrer Kombination unterscheidungskräftig sein könnten.

Ein Bindestrich darf nicht deswegen weggedacht werden, weil diesem kein Verbindungswort nachgeschaltet ist

Das BPatG dürfe den weiteren Bestandteil des Zeichens – den dem „T” nachgestellten Bindestrich – nicht mit der Begründung unberücksichtigt lassen, er könne als reines Verbindungselement für sich allein nicht die Schutzfähigkeit begründen ...

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