Die Genehmigung von Windkraftanlagen

Windkraftanlagen, die in einem Gebiet errichtet werden sollen, das vollständig von Flächen anderer Kommunen umgeben ist, die durch bestehende Flächennutzungspläne von einer Windenergienutzung ausgeschlossen sind, bedürfen eines besonderen Koordinierungsbedarfs. Werden bei der Zulassung der Windräder die unterschiedlichen Belange weder gegeneinander abgewogen, noch das Vorhaben mit der Flächennutzungsplanung der betroffenen Verbandsgemeinden abgestimmt, ist die Genehmigung fehlerhaft.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch den Landkreis Neuwied für vier Windkraftanlagen, die bei Marienhausen (Verbandsgemeinde Dierdorf) mit einer Nabenhöhe von 138,38 m und einem Rotordurchmesser von 82 m gebaut werden sollen. Dagegen haben die Verbandsgemeinden Selters und Hachenburg, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie drei Bürger, deren Häuser im benachbarten Ort Roßbach stehen, Widerspruch eingelegt und voläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht beantragt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz sei die Genehmigung zu Lasten der Verbandsgemeinden wohl fehlerhaft. Sie verletze das interkommunale Abstimmungsgebot. Das Vorhaben habe ohne eine vorherige Bauleitplanung nicht genehmigt werden dürfen. Die 180 m hohen Anlagen lösten aufgrund ihres Standorts und ihrer Raumbedeutsamkeit einen besonderen Koordinierungsbedarf aus. Sie sollten nämlich in einem Gebiet errichtet werden, das vollständig von Flächen anderer Kommunen umgeben sei, die durch bestehende Flächennutzungspläne von einer Windenergienutzung ausgeschlossen seien ...

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