Binsenweisheit, aber ein bisschen ungenau ist das OLG auch

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Eine gesetzliche Binsenweisheit entscheidet der OLG Schleswig, Beschl. v.24.10.2013 – 1 Ss OWi 139/13 (186/13), nämlich den Hinweis auf §§ 46 OWiG, 268 Abs. 3 Satz 2 StPO und damit auf die “Urteilsverkündungssfrist”, die auch für den Bußgeldrichter gilt. Auch der hat sein Urteil binnen 11 Tagen nach Schluss der Verhandlung zu verkünden:

Die Rechtsbeschwerde dringt allerdings mit der erhobenen Verfahrensrüge, die gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ordnungsgemäß begründet wurde, durch. Der Bußgeldrichter hat entgegen §§ 46 OWiG, 268 Abs. 3 Satz 2 StPO sein Urteil nicht binnen 11 Tagen nach Schluss der Beweisaufnahme verkündet. Dies wäre gemäß §§ 46 OWiG, 42 StPO der 11. Juni 2013 gewesen. Es ist nicht auszuschließen, dass das Urteil auf diesem Verstoß beruht, da ausweislich der dienstlichen Stellungnahme des Richters vom 9 ...

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