BGH: Unzulässige Klausel zum Gefahrübergang in den AGB eines Möbelhauses - Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen

BGH Urteil vom 6. November 2013 VIII ZR 353/12 Der BGH hat entschieden, dass folgende Klausel in den AGB eines Möbelhauses, welches auch einen Online-Shop betreibt, unzulässig ist: "Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich." Aus der Pressemitteilung des BGH: "Die Klausel bezieht sich, wie sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ergibt, auch auf Kaufverträge, in denen sich die Beklagte zur Montage der Möbel beim Kunden verpflichtet. Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Montage der bestellten Möbel beim Kunden liegt nach der Natur des Schuldverhältnisses eine Bringschuld vor ...Zum vollständigen Artikel


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