BGH: Unterlassungserklärung kann nicht per se als Anerkenntnis der Abmahnkosten gedeutet werden

BGH, Urteil vom 24.09.2013, Az. I ZR 219/12 § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG; § 1 PodG

Der BGH hat entschieden, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung an sich nicht zwangsläufig ein Anerkenntnis der Abmahnkosten darstellt, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten. Zitat:

“I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerin könne einen Anspruch auf Freistellung von den geltend gemachten Abmahnkosten nicht unter dem Gesichtspunkt des Anerkenntnisses aus der Unterlassungsverpflichtungserklärung vom 18. April 2011 herleiten. Ihr stehe auch kein Anspruch aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zu, weil das Verhalten der Beklagten weder wegen Rechtsbruch noch wegen Irreführung wettbewerbswidrig sei. Hierzu hat es ausgeführt: Die Unterlassungsverpflichtungserklärung vom 18. April 2011 könne nicht als Anerkennung der Berechtigung der Abmahnung und damit einer Kostentragungspflicht verstanden werden. Ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 PodG liege nicht vor, weil dort lediglich das Verbot geregelt sei, die Berufsbezeichnung „Podologin” und „Medizinische Fußpflegerin” zu führen. Die Beklagte habe keine solche Bezeichnung geführt, sondern allein für die ihr erlaubte Tätigkeit „medizinische Fußpflege” geworben. Auch eine Irreführung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG liege nicht vor. Zwar werde ein erheblicher Teil des maßgeblichen Verkehrskreises der angegriffenen Werbung entnehmen, dass die von der Beklagten ausschließlich und ohne Einschränkung erwähnte „medizinische Fußpflege” auch von einem durch einen entsprechenden Ausbildungsgang qualifizierten „medizinischen Fußpfleger” ausgeübt werde. Diese Vorstellung sei auch unrichtig, weil die Beklagte eine solche Qualifikation nicht erworben habe. Diese Irreführung sei aber nicht unerlaubt. Die Beklagte dürfe die Tätigkeit der medizinischen Fußpflege ausüben ...

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