BGH: „Tell-a-friend“-Werbung ist unzulässig

Jüngst hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.09.2013 entschieden, dass sogenannte „Tell-a-friend“-Mails abmahnbare und damit unlautere Werbung darstellen. Diese Entscheidung setzt dem andauernden Meinungsstreit, inwiefern das Werben mit Inhalten durch die persönliche Empfehlung von Nutzern gegenüber bekannten Personen per Mail erlaubt ist, nun ein Ende.

Die „Tell-a-friend“-Schaltfläche

Die „Tell-a-friend“-Funktion wurde bislang von im elektronischen Handel tätigen Unternehmen häufig eingesetzt, um gegenüber unbekannten, aber potentiellen Kunden auf das eigene Angebot aufmerksam zu machen.

Über eine auf der Website integrierte Weiterempfehlungsoption wurde somit Nutzern ermöglicht, unter Angabe der eigenen Mail-Adresse zusätzlich die einer bekannten Person einzutragen. Dies löste einen Prozess aus, in dem an die dem Website-Betreiber bisher unbekannte Adresse eine automatisch generierte Mail mit Hinweisen auf die hauseigene Website direkt von dessen Server aus versandt wurde, die den Empfänger auf das spezielle Angebot aufmerksam machen sollte.

Mail-Werbung ohne Einwilligung unzulässig

Grundsätzlich stellt jede per Mail an eine bestimmte Adresse versandte Werbung eine unzumutbare Belästigung und damit wettbewerbswidrige Handlung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar, soweit sie ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers erfolgt. Um Abmahnungen vorzubeugen, bedienen sich daher Online-Händler und sonstige Anbieter von elektronischen Newslettern des sogenannten „Opt-In“-Verfahrens gegenüber Verbrauchern, welche über das Setzen eines Häkchens in die Zusendung von Angeboten oder betriebsbezogenen Mails einwilligen können und somit das Werben rechtfertigen. Jenseits einer solchen Zustimmung jedoch gilt die unaufgeforderte Verbreitung von Werbematerial per Mail als unzulässiger Spam ...

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