BGH: Tell-a-friend-Werbung ist ebenso wie E-Mail-Spam wettbewerbswidrig / Empfehlungs-E-Mails

BGH, Urteil vom 12.09.2013, Az. I ZR 208/12§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S.2 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG

Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches dass Angebot einer Möglichkeit zur Versendung von sog. Empfehlungs-E-Mails (”Tell-a-friend-E-Mail”) schafft, wettbewerbswidrig handelt. Diese Möglichkeit der Kundenkommunikation sei wie der ebenfalls verbotene E-Mail-Spam zu bewerten. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren, in dem bis zum 01.08.2013 Schriftsätze eingereicht werden konnten, durch … für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23.10.2012 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Unterlassungsantrags zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14.02.2012 auf die Berufung des Klägers abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, mit dem Kläger zur Aufnahme eines erstmaligen Kontakts per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass seine ausdrückliche Einwilligung vorliegt.

Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht, wobei die Ordnungshaft an den Geschäftsführern der Beklagten zu vollziehen ist.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Tatbestand

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, nimmt die auf dem Gebiet der Außenwerbung tätige Beklagte hauptsächlich auf Unterlassung in Anspruch.

Auf der Internetseite der Beklagten befindet sich eine sogenannte Weiterempfehlungsfunktion ...

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