Bewegungsprofile durch Maut-Daten?

Wie das Handelsblatt berichtet, plant das Innenministerium des Bundes Maut-Daten zur umfassenden Erstellung von Bewegungsprofilen zu nutzen. Dies solle laut Medienberichten aus dem Forderungskatalog der Union für die Koalitionsverhandlungen hervor gehen.

Die Meldung lässt sich am besten mit Loriots “Ach?!” kommentieren.

Die Forderung nach Aufhebung der Zweckbindung der erhobenen Mautdaten ausschließlich für die Erhebung der Maut ist nicht neu. Bereits im Jahre 2006 forderte der damalige Innenminister Schäuble eine Aufhebung zum Zwecke der Verfolgung “schwerer” Straftaten. Der damalige Generalbundesanwalt Kay Nehm ging bei seiner Rede vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar am 27.01.2006 sogar noch weiter und forderte eine Öffnung auch für Straßenverkehrsdelikte.

Wo steht die Zweckbindung?

Seit dem die gesetzlichen Grundlagen der LKW-Maut im Dezember 2004 geschaffen wurden, sah § 7 Abs. 2 Satz 3 ABMG wie auch die gleichlautende Nachfolgeregelung in § 7 Abs. 2 Satz 3 BFStrMG (Bundesfernstraßenmautgesetz) eine strikte Bindung der erhobenen Daten ausschließlich für Zwecke der Mauterhebung vor. Der Gesetzgeber stellte damit in zwei Novellen des Gesetzes (im Ende 2004 und 2011) nochmals klar, dass an einer Zweckbindung festzuhalten ist.

Begründung einer Zweckbindung

Dies nicht ohne Grund. Aufgrund der Ausdehnung des Mautnetzes auf das gesamte Bundesautobahnnetz sowie auf Teile der Bundesstraßen wäre eine fast umfassende Komplettüberwachung des fließenden Verkehrs im überregionalen Bereich möglich. Diese Befürchtung wird zudem genährt durch Äußerungen aus Reihen der SPD, welche laut Bericht der FAZ bereits eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen fordern. Sieht man die Entwicklung in der Politik, ist es folglich nur eine Frage der Zeit, wann auch eine Forderung nach Aufweichung der Kontrollgrenze in Höhe von derzeit jährlich 10 Millionen LKW pro Jahr gefordert wird ...

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