“Betriebsratstätigkeit oder Beschäftigungsvertrag – Du hast die Wahl!”

So (auf interpretierten knappen Nenner reduziert), könnte man formulieren, was sinngemäss eine Klägerin mit dem Vorwurf der Benachteiligung verbindet, die heute Gegenstand eines Termins beim BAG sein wird.

Am heutigen 6. November 2013 verhandelt der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Verfahren zur Frage der Benachteiligung wegen Betriebsratsarbeit durch Nichtvertragsarbeitgeber im Rahmen eines gemeinsamen Betriebs – Anspruchs auf Abschluss eines Arbeitsvertrags.

Die Parteien streiten vorrangig über einen Beschäftigungsanspruch. Hilfsweise verlangt die Klägerin den Abschluss eines Arbeitsvertrags, weil sie aufgrund ihrer Betriebsratsarbeit benachteiligt worden sei.

Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin ist seit Dezember 2008 bei der R. GmbH & Co. KG als Information Service Business Analyst beschäftigt.

Die R. GmbH & Co. KG führt einen gemeinsamen Betrieb mit der Beklagten, die ihrerseits wiederum einem in Reinigungsprodukten und Haushaltsmitteln führenden britischen Konzern als deutsche Vertriebsgesellschaft angehört.

Im Betrieb ist ein Betriebsrat gewählt, dessen freigestellte Vorsitzende die Klägerin ist.

Sie bewarb sich um eine Stelle als Customer Service Manager bei der Beklagten.

Im Zusammenhang mit einem Einstellungsgespräch erhielt die Klägerin einen nicht unterzeichneten Arbeitsvertrag von der Beklagten. Die Beklagte forderte, die Klägerin solle ihre Position als Betriebsratsvorsitzende aufgeben. Die Klägerin lehnte das ab. Die Stelle wurde mit einem anderen externen Bewerber besetzt ...

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