Betriebsprüfungen der Rentenversicherungsträger

Das LSG München hat entschieden, dass strafverfahrensrechtlichen Ermittlungen des Zolls nach § 2 SchwarzArbG und die Unterstützung durch die Rentenversicherungsträger gemäß § 2 Abs. 2 SchwarzArbG eine sozialverfahrensrechtliche Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV nicht ersetzen. Denn Sozialversicherungsbeiträge sind nach Auffassung des Landessozialgerichts keine Abgaben im Sinne einer Steuer, vielmehr stehe den Sozialversicherungsbeiträgen ein konkreter Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber. Ein Summenbescheid gemäß § 28f Abs ...Zum vollständigen Artikel


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