Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – bald wohl noch strengere Regeln gegen Korruption im Gesundheitssektor

Strengere Antikorruptionsregeln im Gesundheitssektor stehen schon seit längerer Zeit auf der politischen Agenda. Aufgrund der Bundestagswahl sind die Reformbemühungen zwar ins Stocken geraten, eine neue Regierung wird die Angelegenheit aber voraussichtlich rasch wieder aufnehmen.

Hintergrund

Die Debatte über den Umfang und die Wirksamkeit von Antikorruptionsregeln im Gesundheitssektor wurde befeuert durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem vergangenen Jahr. Im März 2012 hatte der BGH entschieden, dass Geschenke und Gefälligkeiten, die selbstständigen, in privaten Praxen tätigen Ärzten angeboten werden, keinen Straftatbestand erfüllten.

§ 299 StGB finde keine Anwendung. Denn der zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Arzt handele bei der Verordnung von Medikamenten nicht als „Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes“. Schon vom Wortsinn her verlange der Begriff des „Beauftragten“ die Übernahme einer Aufgabe im Interesse des Auftraggebers, der sich den Beauftragten frei auswählen und ihn bei der Ausübung seiner Tätigkeit anleiten könne. Daran fehle es. Wir hatten damals über die Einzelheiten berichtet.

Politische Debatte

Die Entscheidung bedeutete für den Umgang mit niedergelassenen Ärzten zwar keine „carte blanche“, weil es eine Reihe von anderen Antikorruptionsvorschriften im Gesundheitswesen gab und gibt. Dennoch löste der Fall eine heftige und kontroverse politische Debatte aus. Zahlreiche Politiker sahen eine Gesetzeslücke, die es so bald wie möglich zu schließen gelte.

Im Frühjahr 2013 veröffentlichte die Bundesregierung einen konkreten Gesetzesentwurf ...

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