AG München – neuer 97 a UrhG nicht auf Altfälle anwendbar

In einem aktuellen Verfahren wurde uns von der Kanzlei Waldorf Frommer der Hinweis gegeben, dass das Amtsgericht München die Regelungen des neuen 97 a UrhG nicht auf Altfälle anwendet. Unter Altfälle versteht das AG München die Fälle, die vor dem 09.10. eingeklagt wurden. Waldorf Frommer dehnt dies freilich etwas aus und fasst unter Altfälle alle Abmahnungen, die vor dem 09.10.2013 ausgesprochen wurden.

Das AG München stellt in mehreren aktuellen Verfahren fest, dass

die neue Gesetzeslage keinen (rückwirkenden) Einfluss auf den Gegenstandswert hat, auch wenn dies vereinzelt vertreten werden mag, Az. 172 C 17644/13. eine andere Einschätzung….aufgrund eines Gesetzes, das keine Rückwirkung entfaltet, ist daher auch in nächster Instanz nicht zu erwarten, Az. 172 C 18546/13 Das Gericht hält an seiner bisherigen Rechtsansicht fest. . ...Zum vollständigen Artikel


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