Abbruch einer eBay-Auktion wegen vergessener Angabe eines Mindestverkaufspreises

Eigener Leitsatz: Der Abbruch eines Verkaufsangebots auf eBay ist nach den AGB der Verkaufsplattform im Falle eines Irrtums nur dann möglich, wenn nach §§119 ff. BGB der Nachweis seitens des Verkäufers geführt wird, dass tatsächlich ein Irrtum vorliegt und unmittelbar nach Erlangen der Kenntnis von dem Irrtum eine Anfechtung erklärt wird. Eine Nichtigkeit des Kaufvertrags wegen Sittenwidrigkeit nach §138 BGB ist auch dann nicht anzunehmen, wenn durch die fehlende Angabe eines Mindestverkaufspreises ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung droht, da aus der Abgabe eines niedrigen Gebots nicht automatisch auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters geschlossen werden kann.

Landgericht Gießen

Beschluss vom 25.07.2013

Az.: 1 S 128/13

Tenor:

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss nach §522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Der Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 23.08.2013.

Entscheidungsgründe:

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz nach einer von ihm abgebrochenen ebay-Auktion. Er macht geltend, es liege auf der Hand, dass er beim Einstellen des Jetskis in die eBay-Verkaufsplattform nur versehentlich keinen Mindestverkaufspreis eingegeben habe. Kein Verkäufer sei ohne Not bereit, einen Gegenstand im Wert von 4.500,- für 5,50 veräußern. Dies habe das Amtsgericht nicht beachtet. Des Weiteren habe das Amtsgericht verkannt, dass nach den AGB von eBay eine förmliche Anfechtung nicht erforderlich sei, um im Falle eines Irrtums das Angebot beenden zu können und damit den Abschluss eines Kaufvertrags zu verhindern. Schließlich habe das Amtsgericht nicht beachtet, dass der Jetski mit der �Sofort-Kaufen�-Option zu einem Preis von 4.500,-angeboten worden sei, sodass ein höherer als dieser Betrag bei der Auktion nicht habe erzielt werden können ...

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