Zeitarbeit: Neues zur „alten Drehtür“

Das BAG musste sich mit einem Fall befassen, in dem ein Arbeitnehmer, der zunächst bei seinem Arbeitgeber zwei Jahre sachgrundlos befristet beschäftigt wurde, im Anschluss über einen Personaldienstleister als Zeitarbeitnehmer – ebenfalls aufgrund einer Befristung ohne Sachgrund – an seinen alten Arbeitgeber überlassen wurde. Der Arbeitnehmer machte nun geltend, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu seinem ursprünglichen Arbeitgeber beziehungsweise dessen Rechtsnachfolger entstanden sei (Urteil vom 15. Mai 2013 – 7 AZR 525/11).

Entscheidung mit Überraschungseffekt

Das BAG hatte vergleichbare Konstruktionen in der Vergangenheit nicht beanstandet. Die Ausnutzung der durch § 14 Absatz 2 TzBfG und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten kann regelmäßig nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, wenn die zeitliche Grenze von insgesamt vier Jahren nicht überschritten wird (so BAG vom 18.Oktober 2006 – 7 ABR 145/06).

Nun will der 7. Senat an dieser Rechtsprechung nicht mehr uneingeschränkt festhalten. Die Rechtsmissbrauchskontrolle hat sich vielmehr an allen Umständen des Einzelfalls zu orientieren. Die Gesamtdauer der befristeten Arbeitsverhältnisse ist nur ein in diese Gesamtabwägung einzustellender Aspekt.

Im konkreten Fall hat das BAG einen Rechtsmissbrauch bejaht und dabei maßgeblich darauf abgestellt, dass zwischen dem vormaligen Arbeitgeber und dem Personaldienstleister vereinbart wurde, eine Vielzahl von Arbeitnehmern zu übernehmen und diese im Wege der Arbeitnehmerüberlassung auf der vormals besetzten Position wieder einzusetzen. Außerdem wurden für diese Arbeitnehmer spezifische Konditionen vorgesehen, die denen beim ehemaligen Arbeitgeber entsprechen sollten, zum Beispiel zum jährlichen Bruttogehalt und Urlaub ...

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