„ZDF-Staatsvertrag“ : Termin beim Bundesverwaltungsgericht

Wie vorab unter Hinweis auf den Termin berichtet [=> Mündliche Verhandlungen beim Bundesverfassungsgericht sind soooo aufregend….], verhandelt heute der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts um 10:00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe über zwei identische Anträge der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz und des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, die Zusammensetzung und Verfahren der Gremien des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) betreffen.

1. Das ZDF beruht auf einem – durch Zustimmungsakte der Länder in Kraft gesetzten – Staatsvertrag. Neben dem Intendanten, der die Geschäfte der Anstalt leitet und die eigentliche Programmverantwortung trägt, richtet der Vertrag zwei interne Aufsichtsgremien ein: den 77-köpfigen Fernsehrat und den 14-köpfigen Verwaltungsrat.

a) Zu den Aufgaben des Fernsehrats zählen unter anderem der Erlass von allgemein-abstrakt formulierten Programmrichtlinien, die Überwachung und Beratung des Intendanten in Programmfragen sowie die abschließende Zustimmung zum Haushaltsplan. Außerdem wählt der Fernsehrat den Intendanten, wofür ein Quorum von 3/5 seiner Mitglieder erforderlich ist ...

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