Weniger Staat im ZDF-Fernsehrat – Teil 1

Wenn man einen großen Stein umdreht, bekommt man meist ein großes Gewusel und Gewimmel zu sehen. Das Zweite Deutsche Fernsehen ist zweifellos ein ziemlich großer Stein. Umgedreht wurde er heute morgen in der mündlichen Verhandlung vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgericht. Sie soll ergeben, ob die Kontrollgremien des ZDF noch dem Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genügen. Und was den acht Richterinnen und Richtern oben auf der Bank da heute mit einem Mal alles entgegengekrabbelt kam, war teilweise schon ziemlich spektakulär.

Offiziell läuft es so, dass das ZDF von einem Intendanten geleitet wird, der mit seinen Direktorinnen und Direktoren alleine bestimmt, was gesendet wird und was nicht. Kontrolliert werden er und sein Haus durch einen 14-köpfigen Verwaltungsrat, der ähnlich wie ein Aufsichtsrat über Finanzen und Investitionen wacht, und einen 77-köpfigen Fernsehrat, der Programmrichtlinien aufstellt und ihre Einhaltung kontrolliert. Besetzt sind sie teils mit Politikern, teils mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen und Verbände.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll dafür sorgen, dass die Deutschen sich eine unmanipulierte Meinung bilden können, welche Politiker sie wählen wollen und wen nicht – eine Funktion, die, wie wir seit einem halben Jahrhundert dank Karlsruhe wissen, für das Funktionieren der Demokratie schlechthin konstitutiv ist. Jeder weiß aber, oder glaubt zumindest zu wissen, dass sich die Kontrollgremien des ZDF fest in der Hand eben jener Politiker befinden, über deren Tun und Lassen dasselbe in Erfüllung seines Auftrags jeden Tag berichtet.

Stimmt das überhaupt? Das zu klären, war Gegenstand des ersten Teils der heutigen Verhandlung. Zunächst interessierte sich der Senat dafür, wie diese Gremien eigentlich arbeiten ...

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