Verbesserungssatzung Abwasser – muss ich immer zahlen?

Es kommt darauf an. Gemeinden und Städte können gem. Art. 5 KAG zur Aufwandsdeckung von Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge fordern. Gilt dies aber auch, wenn kein direkter Nutzen an der neuen Einrichtung besteht? Denn neuere Entwässerungskonzepte sehen Regenwassersickeranlagen vor, eine Kläranlage wird hierfür unnötig. Sind solche Grundstücksbesitzer dann an Herstellungs- oder Verbesserungs ...

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