Urheberrecht: Neues vom Runden Tisch Schweiz/USA

Amerikanische Kritik hat dazu geführt, dass seit Anfang 2012 vertrauliche amerikanisch-schweizerische Gespräche zur Verfolgung von mutmasslichen Urheberrechtsverletzungen im Internet stattfinden. Rahmen für diese Gespräche ist ein Runder Tisch (Roundtable), der beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt.

Im April 2013 konnte ich allgemeine Informationen, Traktandenlisten und die Namen der vertretenen Behörden und Organisationen veröffentlichen (PDF), nachdem ich im Namen der Digitalen Allmend mit Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) an das SECO gelangt war.

Nun stellte ich erneut ein Gesuch nach BGÖ an das SECO um für die Digitale Allmend weitere Informationen über den Runden Tisch in Erfahrung zu bringen. Das SECO kam dem Gesuch wiederum nicht vollumfänglich nach, beantwortete aber immerhin verschiedene Fragen und stellte zwei Traktandenlisten zur Verfügung (PDF). Einsicht in Protokolle sowie Angaben zu den beteiligten Personen wurden wiederum verweigert.

Arbeitsgruppe «Runder Tisch»

Der eigentliche Runde Tisch wurde zuletzt am 3. Oktober 2012 einberufen. Die federführende Arbeitsgruppe innerhalb des Runden Tisches traf sich zu ihrer vierten und fünften Sitzung am 23. Mai und 27. Juni 2013. Weitere Sitzungen sind gemäss SECO nicht geplant (Stand: 24. Oktober 2013). An diesen Sitzungen hatte die Schweizerische Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) nicht mehr teilgenommen.

Relevant erscheint aufgrund der Traktandenliste vor allem die fünfte Sitzung der Arbeitsgruppe «Runder Tisch»:

Ein SECO-Mitarbeiter informierte über «Gespräche in Washington von Anfang Juni» und das Bundesamt für Justiz (BJ) lieferte ein «Update zu allfälligen Entwicklungen im Parlament» ...Zum vollständigen Artikel


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